Liebe Besucherinnen und Besucher,
herzlich willkommen auf meiner Webseite. Seit 2019 vertrete ich Hessen als Abgeordneter im Europäischen Parlament. Dort bin ich als verfassungspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion und in den Ausschüssen für internationalen Handel, Wirtschaft und Währung sowie auswärtige Angelegenheiten aktiv. Für Anregungen und Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Herzliche Grüße
Sven Simon
In eigener Sache: Zu der Entscheidung des Promotionsausschusses der Justus-Liebig-Universität Gießen möchte ich folgendes erklären:
Montag, 07. November 2022
Mit Bescheid vom 02. November 2022 hat der Promotionsausschuss des Fachbereichs Rechtswissenschaft der Justus-Liebig-Universität Gießen entschieden, mir den Doktorgrad zu entziehen. Am Fachbereich habe ich von 2005 bis 2008 an meiner Dissertation zum Thema „Liberalisierung von Dienstleistungen der Daseinsvorsorge im WTO- und EU-Recht“ gearbeitet. Das Promotionsverfahren wurde am 12. Februar 2009 mit der Verleihung des Doktorgrades abgeschlossen.
Die nun bekanntgegebene Entscheidung halte ich für unzutreffend, insbesondere wenn man sie an den bisher in solchen Fällen angelegten Maßstäben misst. Der Bescheid des Promotionsausschusses beruht auf einer fehlerhaften Rechtsanwendung; es fehlt insbesondere an jeglicher Standardsetzung. Diese Auffassung haben auch zahlreiche Professoren bereits zum Ausdruck gebracht. Im Ergebnis halten auch sie die Entscheidung des Gießener Promotionsausschusses für rechtlich nicht haltbar. Deshalb werde ich den vorläufigen Verfahrensstand nicht hinnehmen. Ich habe Widerspruch eingelegt und werde eine sachlich fundierte Überprüfung der Entscheidung beantragen.
Nicht einverstanden mit der Entscheidung des Promotionsausschusses seines Fachbereichs ist neben anderen Prof. Dr. Christoph Benicke (Professur für Bürgerliches Recht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung an der Gießener Universität). Wörtlich schreibt er in seiner Stellungnahme: „In früheren Verfahren an der Justus-Liebig-Universität, die auch den Fachbereich Rechtswissenschaft betrafen, wurden Standards entwickelt, die ich für maßstabsbildend halte. Legt man diese Maßstäbe an, zeigt sich, dass der Herrn Simon gemachte Vorwurf nicht haltbar ist“.
Mein Doktorvater, der Gießener Völkerrechtler, Prof. Dr. Thilo Marauhn, hält an dem fest, was er schon früher betont hat: „Die Arbeit von Sven Simon ist eine der besten Dissertationen, die ich bisher betreut habe. Am eigenständig erarbeiteten Erkenntnisgewinn der Arbeit besteht kein Zweifel. Ich halte den Vorwurf für unbegründet. Für die damit verbundene Rufschädigung habe ich kein Verständnis“.
Gleich drei Marburger Jura-Professoren (Prof. Dr. Steffen Detterbeck, Professur für Staats- und Verwaltungsrecht und Richter am Hessischen Staatsgerichtshof, Prof. Dr. Dr. h.c. Hans-Detlef Horn, Professur für Öffentliches Recht, und Prof. Dr. Sebastian Müller-Franken, Professur für Öffentliches Recht) halten die Entscheidung des Gießener Promotionsausschusses für „gänzlich unangemessen“. Sie haben ihr „völliges Unverständnis“ über die Entscheidung in einem Schreiben an den Präsidenten der Justus-Liebig-Universität, Professor Dr. Joybrato Mukherjee, zum Ausdruck gebracht.
Wörtlich heißt es dort: „[…] versäumt die Entscheidung des Promotionsausschusses eine hinreichend differenzierte und verhältnismäßige Beurteilung, ist stattdessen weiten Teils von übersteigerten Maßstäben, unangemessenen Wertungen und allzu raschen Schlussfolgerungen getragen. Das gilt auch und gerade für die abschließenden Ermessensüberlegungen: Unseres Erachtens steht die Schwere der Sanktion, die der Entzug des Doktorgrades […] bedeutet, außer Verhältnis zur Schwere des wissenschaftlichen Fehlverhaltens, das ihm vorgehalten wird.“ […] „Im Übrigen möchten wir anmerken, dass es sich bei der Doktorschrift von Herrn Simon um eine thematisch und inhaltlich äußerst anspruchsvolle Arbeit handelt, die alle Auszeichnungen erhalten hat, welche der Fachbereich Rechtswissenschaft und die Justus-Liebig-Universität für beste Doktorarbeiten verleihen.“
