Vision
Ein Europa der Werte.
Ein Europa, das schützt.
Es war kein Zufall, dass die Gründungsväter der europäischen Idee jene Industrien unter europäische Aufsicht stellten, die als Waffenschmieden der europäischen Nationen galten: Kohle und Stahl. 1950 ging es um die Bewahrung des Friedens und die Schaffung von Wohlstand. Heute müssen die Europäer um ihre künftige Rolle in der globalisierten Welt ringen. Es geht um einen Paradigmenwechsel von der Binnenorientierung zur Weltorientierung. Dazu müssen wir in der Welt geschlossen auftreten und die EU nach außen handlungsfähig machen.
Konferenz zur Zukunft Europas
Die Konferenz zur Zukunft Europas hat 2021 und 2022 einen Raum für Diskussionen über die Zukunft der Europäischen Union geschaffen. Mein Anspruch an die Konferenz war es, einen tiefgreifenden Reformprozess einzuleiten. Wir sollten den Mut haben, einen ambitionierten Integrationsschritt zu gehen, damit die Europäer in den zentralen Politikfelder handlungsfähiger werden. Dazu verfasste die CDU/CSU Gruppe im Europäischen Parlament ein Positionspapier, das Sie hier finden.
Reform der EU
Die letzte Änderung der EU-Verträge fand vor 17 Jahren mit der Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon statt. Seither hat sich die Welt verändert. Die Finanzkrise, der Brexit, die Migration und der Krieg Russlands gegen die Ukraine zwingen uns zum Handeln. In meiner Rolle als verfassungspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion setze ich mich dafür ein, die EU zielgerichteter sowie handlungsfähiger zu machen und ihre demokratische Legitimation zu stärken. Es geht darum, die EU dort zu verbessern, wo ein konkreter Mehrwert sichtbar wird.
Forderungen zur Zukunft der EU
- Europa darf seine Verteidigungsfähigkeit nicht länger vom Willen anderer abhängig machen. Wir müssen in der Lage sein, uns selbstständig vor Angriffen zu schützen und eigene Kapazitäten aufzubauen. Die Schaffung einer europäischen Verteidigungsunion mit Interventionskapazitäten muss das Ziel sein, anfangen sollten wir mit der gemeinsamen Beschaffung von Rüstungsgütern.
- Es braucht eine Europäisierung der Cyberverteidigung, um Kriminalität im Digitalbereich wirksam entgegentreten zu können.
- Europol braucht eigene operative Kompetenzen, um effektiv gegen transnationales Verbrechen und die Veruntreuung europäischer Gelder vorgehen zu können.
- Die jetzige ungesteuerte Massenmigration führt einerseits zu einer Überforderung unserer Kommunen und zur Spaltung Europas, andererseits werden Hoffnungen geweckt, die zu einem schrecklichen und vermeidbaren Sterben vieler Migranten im Mittelmeer führen. Hier braucht es einen Systemwechsel.
- Das europäische Asylrecht muss so verändert werden, dass nur noch eine Einreise mit einem Aufenthaltstitel möglich ist. Grenzverfahren wie sie im neuen europäischen Asylsystem vorgesehen werden, sind dafür ein erster richtiger Schritt. Gleichzeitig muss aber auch die Unterbringung in sicheren Drittstaaten ermöglicht werden.
- Wir brauchen zudem dringend eine Beschleunigung des Aufbaus von Frontex als funktionierendem Grenzschutz.
- Wir sollten den Euro als geostrategisches Instrument ausbauen und die Rolle des Euro als internationale Reservewährung stärken.
- Die Probleme mit dem Euro wie etwa das makroökonomische Ungleichgewicht zwischen dem Norden und dem Süden sind bei weitem nicht alle gelöst, aber ohne den Euro hätten wir in der Welt weniger Einfluss.
- Deshalb müssen wir für eine starke Währung streiten und die gemeinsame Verschuldung muss eine Ausnahme bleiben.
- Das Europäische Parlament muss dringend reformiert werden.
- Es braucht eine neue Debattenkultur im Plenum und den Ausschüssen, damit eine europäische Öffentlichkeit entstehen kann.
- Mehrheit und Minderheit müssen sichtbar werden, damit die Akzeptanz für Entscheidungen wachsen kann.
- Die Europäische Kommission muss in den Kernbereichen zu einer Regierung umgebaut werden, die gemeineuropäischen Interessen und nicht kurzfristigen nationalen Vorteilen dient.
- Forschung, Entwicklung und Innovation sollten Schwerpunkte des Haushalts der EU sein, das ist leider nicht der Fall. Dafür sollten ein 4%-Ziel gemessen am BIP für Ausgaben in Forschung und Entwicklung einführen.
- Nach dem deutschen Vorbild der Max-Planck-Institute wollen wir neue europäische Marie-Curie-Institute für gemeinsame Spitzenforschung in der künstlichen Intelligenz, in der Medizin und in der Biotechnologie gründen. Damit sollen Skaleneffekte besser genutzt werden, als dies bei einem Forschungsverbund der Fall ist.
- Mit Freihandelsabkommen versuchen wir, unsere Standards weltweit zu etablieren. Sie sind eine wichtige Möglichkeit der Europäer, in der Welt Einfluss zu nehmen. Die Europäische Kommission hat in den vergangenen Jahren die modernsten Abkommen weltweit verhandelt. Wir sollten das EU-Mercosur-Abkommen ratifizieren und die Einhaltung der vereinbarten Standards streng überwachen.
- Unfairen Handel müssen wir durch Schutzzölle unterbinden.
- Die Welthandelsorganisation (WTO) muss reformiert und zukunftsfähig gemacht werden.
- Wir müssen einen Rechtsrahmen für die digitale Wirtschaft schaffen.
- Der Binnenmarkt sollte vollendet werden und an den Stellen, an denen er behindert wird (zum Beispiel bei der sog. A-1-Bescheinigung), muss die Kommission einschreiten.
- Anstatt durch eine ständige Harmonisierung einzelner Teilbereiche des Bürgerlichen Rechts sollten wir über die Einführung eines Europäisches Bürgerliches Gesetzbuch (EUBGB) beraten.
- Zu einem global fairen Wettbewerb gehören auch EU-weite Überprüfungen ausländischer Direktinvestitionen.
- Wir wollen den Klimawandel durch Innovation und Technologie verlangsamen. Dazu brauchen wir die Transformation in eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft.
- Es bedarf einer fairen Einpreisung von Treibhausgasen durch die Aufstellung eines CO2-Budgets und einer Ausweitung der Zertifikatepflicht.
- Der Energiemarkt muss durch paneuropäische Energieprojekte europäisiert werden, zum Beispiel mit Wasserkraft in Skandinavien und Solarenergie in Südeuropa, die Wasserstoff als Energie für die Stahlproduktion in Mitteleuropa liefert.
- In der Entwicklungspolitik braucht es einen radikalen Paradigmenwechsel weg von Almosen und Eigennutz hin zu wirtschaftlicher Zusammenarbeit auf Augenhöhe.
- Wir sollten afrikanische Länder bei der Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen mit Investitionsschutz unterstützen und privatwirtschaftliche Investitionen aus Europa in Afrika gezielter fördern sowie absichern.
- Wir sollten eine europäische Medienplattform aufbauen, die es möglich macht, Medieninhalte in anderen Mitgliedstaaten der EU in der jeweiligen Sprache zur Verfügung zu stellen.
