Vision
Ein Europa der Werte.
Ein Europa, das schützt.
Es war kein Zufall, dass die Gründungsväter der europäischen Idee jene Industrien unter europäische Aufsicht stellten, die als Waffenschmieden der europäischen Nationen galten: Kohle und Stahl. 1950 ging es um die Bewahrung des Friedens und die Schaffung von Wohlstand. Heute müssen die Europäer um ihre künftige Rolle in der globalisierten Welt ringen. Es geht um einen Paradigmenwechsel von der Binnenorientierung zur Weltorientierung. Dazu müssen wir in der Welt geschlossen auftreten und die EU nach außen handlungsfähig machen.
Konferenz zur Zukunft Europas
2021 wird eine Konferenz zur Zukunft Europas beginnen. Sie soll einen Raum für Diskussionen über die Zukunft der Europäischen Union schaffen. Mein Anspruch an die Konferenz ist es, einen tiefgreifenden Reformprozess einzuleiten. Dabei sollten wir ausloten, welche Änderungen im aktuellen Vertragsrahmen ausgeschöpft werden können und gleichzeitig die Aufgaben für einen neuen Konvent definieren. Wir sollten den Mut haben, mit einem ambitionierten Programm in die Konferenz zu gehen, welches sich nicht a priori durch Machbarkeitsregelungen selbst einengt, sondern unseren Überzeugungen Ausdruck verleiht.
Die CDU/CSU Gruppe im Europäischen Parlament hat zum Beginn der bevorstehenden Konferenz ein Positionspapier verfasst, das Sie hier finden:
Forderungen zur Zukunft der EU
- Nach wie vor sind mehrmonatige Auslandsaufenthalte eine seltene Ausnahme. Deshalb sollten wir eine europäische Austauschplattform wie Airbnb schaffen, die es jedem Europäer ermöglicht, Kontakte zu knüpfen, um eine Zeit lang in einer Familie im europäischen Ausland zu leben.
- Wer Freunde im europäischen Ausland hat, wer im ständigen Kontakt und Austausch über Alltägliches und Weltbewegendes steht, der wird neben der nationalen Identität bald auch eine europäische Identität annehmen, die nicht nur bereichernd ist, sondern auch helfen kann, gemeinsame Interessen in der Welt zu erkennen und zu vertreten.
- Jemand, der einmal erlebt hat, was uns Europäer eint, der aber auch erlebt hat, was uns unterscheidet, der spürt förmlich, welche Bedeutung das Motto der Europäischen Union „In Vielfalt geeint“ hat.
- Wir sollten den Euro als geostrategisches Instrument ausbauen und die Rolle des Euro als internationale Reservewährung stärken.
- Die Probleme mit dem Euro wie etwa das makroökonomische Ungleichgewicht zwischen dem Norden und dem Süden sind bei weitem nicht alle gelöst, aber ohne den Euro hätten wir in der Welt weniger Einfluss.
- Deshalb müssen wir für eine starke Währung streiten und die gemeinsame Verschuldung muss eine Ausnahme bleiben.
- Das Europäische Parlament muss dringend reformiert werden.
- Es braucht eine neue Debattenkultur im Plenum und den Ausschüssen, damit eine europäische Öffentlichkeit entstehen kann.
- Mehrheit und Minderheit müssen sichtbar werden, damit die Akzeptanz für Entscheidungen wachsen kann.
- Die Europäische Kommission muss in den Kernbereichen zu einer Regierung umgebaut werden, die gemeineuropäischen Interessen und nicht kurzfristigen nationalen Vorteilen dient.
- Forschung, Entwicklung und Innovation sollten Schwerpunkte des Haushalts der EU sein, das ist leider nicht der Fall.
- Die Europäische Volkspartei will nach dem deutschen Vorbild der Max-Planck-Institute europäische Marie-Curie-Institute für gemeinsame Spitzenforschung in der künstlichen Intelligenz, in der Medizin und in der Biotechnologie aufbauen. Damit sollen Skaleneffekte besser genutzt werden, als dies bei einem Forschungsverbund der Fall ist.
- Mit Freihandelsabkommen versuchen wir, unsere Standards weltweit zu etablieren. Sie sind die einzige Möglichkeit der Europäer, in der Welt Einfluss zu nehmen. Die Europäische Kommission hat in den vergangenen Jahren die modernsten Abkommen weltweit verhandelt. Wir sollten das EU-Mercosur-Abkommen ratifizieren und die Einhaltung der vereinbarten Standards streng überwachen.
- Unfairen Handel müssen wir durch Schutzzölle unterbinden.
- Die Welthandelsorganisation (WTO) muss reformiert und zukunftsfähig gemacht werden.
- Wir müssen einen Rechtsrahmen für die digitale Wirtschaft schaffen.
- Der Binnenmarkt sollte vollendet werden und an den Stellen, an denen er behindert wird (zum Beispiel bei der sog. A-1-Bescheinigung), muss die Kommission einschreiten.
- Anstatt durch eine ständige Harmonisierung einzelner Teilbereiche des Bürgerlichen Rechts sollten wir über die Einführung eines Europäisches Bürgerliches Gesetzbuch (EUBGB) beraten.
- Zu einem global fairen Wettbewerb gehören auch EU-weite Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen.
- Wir brauchen dringend eine Beschleunigung des Aufbaus von Frontex als funktionierendem Grenzschutz.
- Die Schaffung einer europäischen Verteidigungsunion mit Interventionskapazitäten muss das Ziel sein, anfangen sollten wir mit der gemeinsamen Beschaffung.
- Es braucht eine Europäisierung der Cyberverteidigung, um Kriminalität im Digitalbereich wirksam entgegentreten zu können.
- Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist in vielen Bereichen ein alltägliches Ärgernis, sie hat aber weltweit ein Eigentumsrecht an Daten geschaffen. Zur Wahrheit gehört auch, dass es die meisten lästigen Bestimmungen auch vorher schon gab (siehe „Fakten“). Diese müssen wir abschaffen.
- Wir wollen den Klimawandel durch Innovation und Technologie verlangsamen. Dazu brauchen wir die Transformation in eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft.
- Es bedarf einer fairen Einpreisung von Treibhausgasen durch die Aufstellung eines CO2-Budgets und einer Ausweitung der Zertifikatepflicht.
- Der Energiemarkt muss durch paneuropäische Energieprojekte europäisiert werden, bspw. mit Wasserkraft in Skandinavien und Solarenergie in Südeuropa, die Wasserstoff als Energie für die Stahlproduktion in Mitteleuropa liefert.
- In der Entwicklungspolitik braucht es einen radikalen Paradigmenwechsel weg von Almosen und Eigennutz hin zu wirtschaftlicher Zusammenarbeit auf Augenhöhe.
- Wir sollten afrikanische Länder bei der Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen mit Investitionsschutz unterstützen und privatwirtschaftliche Investitionen aus Europa in Afrika gezielter fördern sowie absichern.
- Wir sollten eine europäische Medienplattform aufbauen, die es möglich macht, Medieninhalte in anderen Mitgliedstaaten der EU in der jeweiligen Sprache zur Verfügung zu stellen.
