Die EU-Kommission hat im Juni 2019 ein Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Handelsbündnis Mercosur unterzeichnet. Seitdem gibt es von zwei Seiten Kritik: Einerseits wird behauptet, das Abkommen führe dazu, dass noch mehr Regenwald abgeholzt werde, das Nachhaltigkeitskapitel sei rechtlich nicht durchsetzbar und außerdem setze es die Landwirtschaft einem zusätzlichen Wettbewerb aus.
Für mich steht fest: Wir helfen weder dem Klima noch tun wir uns einen Gefallen, wenn wir das Abkommen zerreißen und den Wald brennen lassen. Mit dem Abkommen haben wir viel größere Einflussmöglichkeiten auf das Verhalten der Regierung vor Ort und dank dem Nachhaltigkeitskapitel auch ein politisches Druckmittel. Insgesamt profitiert besonders Deutschland und Hessen mit unserem exportstarken Mittelstand von einer Öffnung der lateinamerikanischen Märkte. Unsere Bauern brauchen in der EU fairere Wettbewerbsbedingungen, die ständigen Regulierungsverschärfungen bringen nur wenig Mehrwert, aber gefährden die heimische Landwirtschaft. Hier braucht es dringend einen Kurswechsel. Das Mercosur-Abkommen darf aber nicht zur Projektionsfläche für eine verfehlte heimische Landwirtschaftspolitik werden.
Fakten dazu gibt es hier:
