Die Europäische Union ist eine Solidaritätsgemeinschaft, die heutzutage viel für den sozialen Ausgleich zwischen Regionen und zwischen Alt und Jung tut. Oft hört man, die EU tue zu wenig in der sozialen Dimension. Dieser Vorwurf ist falsch. Dazu einige Fakten:
- Finanzielle Solidarität: Über 1/3 des europäischen Haushaltes fließt in regionale Umverteilung (s.g. Kohäsionspolitik). Das sind jährlich über 55 Mrd. Euro die für Investitionen in strukturschwache Regionen, wie bspw. Griechenland, Süditalien, Osteuropa oder auch die neuen Bundesländer in Deutschland fließen.
- Kohäsionspolitik wirkt: Bei ihrem Beitritt 2004 lagen baltische Staaten in ihrem Wohlstandsniveau nur knapp bei 50% des EU-Durchschnitts. Dieser Wert ist mittlerweile auf über 70% angestiegen. Lettland und Estland haben bspw. Portugal überholt. Dieser Erfolg bestätigt, dass die bestehende EU-Transferpolitik absolut ausreichend ist, um Staaten zu ermöglichen, sich aus eigener Kraft aus Armut und Entwicklungsrückstand zu befreien. Zusätzliche Umverteilung könnte sogar gegenteilige Effekte haben, ähnlich wie bei in der westlichen Entwicklungshilfe oder dem inneritalienischen Finanzausgleich. Das Motto „mehr hilft mehr“ gilt in der Finanzpolitik definitiv nicht.
- Soziale Rechte für alle Europäer: die EU stellt mit der Sozialcharta und der sich aktuell im Aufbau befindenden s.g. Sozialen Säule einen umfangreichen sozialpolitischen Rechtsrahmen zur Verfügung. Dieser regelt u.a. Mindeststandards zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie, gerechte Löhne, Arbeitnehmerschutzstandards sowie Grundsätze der Nicht-Diskriminierung in allen Mitgliedsstaaten. Die Soziale Säule schafft außerdem erstmals verbindliche Grundsätze für den Schutz von Obdachlosen, Pflegebedürftigen und ein Recht auf Zugang zu essenziellen Dienstleistungen wie Strom, Wasser und Wärme.
