Frieden, Freiheit und Wohlstand in Europa sind nicht selbstverständlich. Wir sind in eine multipolare Welt geraten, die Instabilität und Krisenanfälligkeit bedeutet. Deshalb ist Sicherheit das zentrale Thema bei der Wahl des Europäischen Parlaments am 9. Juni 2024.
Die Europäische Union ist gegründet worden zum Schutz der Europäer voreinander, wir wollen sie weiterentwickeln zum Schutz der Europäer füreinander in der Welt. Die CDU Hessen hat dazu ein 5-Punkte-Papier beschlossen.
Wir wollen eine europäische Sicherheitsunion schaffen, in mehreren Dimensionen:
1. Mehr außenpolitische Handlungsfähigkeit.
2. Eine Verteidigungsunion gegen militärische Bedrohungen.
3. Den Schutz der europäischen Außengrenzen.
4. Europäische Verbrechensbekämpfung.
5. Energiesicherheit und Technologie-Unabhängigkeit.
Was heißt das konkret?
1. Starke Außenpolitik – für ein Europa auf Augenhöhe mit der Welt
Wir wollen die osteuropäischen Länder und Staaten auf dem Balkan dauerhaft und partnerschaftlich an uns binden. Damit das schnell gelingt, ohne die Aufnahmefähigkeit der EU zu überdehnen, wollen wir die Möglichkeit einer engen Zusammenarbeit unterhalb der EU-Vollmitgliedschaft schaffen.
2. Wehrhaftes Europa – für einen verteidigungsbereiten Kontinent
Putin hat den Krieg nach Europa zurückgebracht. Darauf müssen wir uns einstellen. Wir wollen eine proaktive, europäische Sicherheitspolitik und sind für eine echte Verteidigungsunion. Wir wollen die nationalen Armeen in Europa so aufeinander abstimmen, dass ihre Waffensysteme kompatibel und miteinander einsatzfähig werden.
Mit Blick auf die US-Wahlen im November ist es höchste Zeit, dass wir in den von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron angebotenen Dialog über einen gemeinsamen Nuklearschirm eintreten. Ein sicheres Europa braucht darüber hinaus eine wettbewerbsfähige Verteidigungsindustrie. Die nationalen Alleingänge Deutschlands etwa im Bereich der Exportkontrolle stellen ein Sicherheitsrisiko für alle Europäer dar.
3. Sichere Grenzen – für Ordnung und Kontrolle bei der Migration
Wir wollen Frontex zu einer echten europäischen Grenzpolizei weiterentwickeln, welche die europäischen Außengrenzen wirksam gegen illegale Grenzübertritte schützt und Schleuserbanden effektiv bekämpft.
Wir stehen zu unseren Verpflichtungen, Schutzsuchenden zu helfen. Das muss aber nicht ein Schutz in Europa, sondern kann auch ein Schutz durch Europa sein. Wir werden das Asylrecht nur aufrechterhalten können, wenn ein positiver Asylbescheid Voraussetzung für die Einreise in die EU wird.
4. Konsequente Verbrechensbekämpfung – für Konsequenz und Härte gegenüber Kriminellen
Verbrechen kennt keine Grenzen. Deshalb darf auch die Strafverfolgung keine Grenzen kennen. Wir wollen Europol zu einem europäischen FBI ausbauen und seine Mitarbeiterzahl deutlich aufstocken.
Bei besonders schweren Straftaten muss ein nationaler Haftbefehl – natürlich im Rahmen verfassungsrechtlicher Grenzen – künftig auch immer gleichzeitig ein europäischer Haftbefehl sein, damit eine Flucht ins EU-Ausland nicht vor Strafe schützt.
5. Souveräne Infrastruktur – für strategische Unabhängigkeit von fremden Mächten
Zu einem sicheren Europa gehört, dass wir ökonomische und technologische Abhängigkeiten gegenüber geostrategischen System-Gegnern nicht auf- sondern abbauen. Entsprechend gilt es, den Technologie- und Innovationsstandort Europa in den Schlüsselbereichen unabhängiger zu machen und vor staatlich subventionierten Konkurrenten zu schützen. Um unabhängiger zu werden, müssen wir unsere Lieferketten diversifizieren und so attraktiv werden, dass wir etwas anzubieten haben, was andere dringend suchen.
Freihandelsabkommen und Bündnisse im Handel streben wir mit Partnern an, die unsere Werte teilen, etwa mit Australien oder der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur.
Wir brauchen zudem eine echte europäische Energieunion, in der wir mit den sichersten Kernkraftwerken der Welt die Grundlast erzeugen und zugleich die erneuerbaren Energien gemeinsam ausbauen. Dafür benötigen wir Investitionen in eine europäische Wasserstoff-Infrastruktur und in die entsprechenden Produktionskapazitäten in den sonnenreichen Regionen Südeuropas.
Fazit
Es gibt Kräfte, die treten an, um Europa zu zerstören. Wir werden es schützen. Dafür wollen wir eine Verteidigungsunion, funktionierenden Grenzschutz und eine echte Energieunion. Wir treten an für ein robustes Europa auf Augenhöhe mit der Welt.
